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Vor Bundestagswahl: Konzernchefs fordern einen Politikwechsel in Deutschland – und warnen indirekt davor, die AfD zu wählen

WikiFX
| 2025-02-06 20:25

Zusammenfassung:picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON / A

Die Chefs von Mercedes, Siemens und der Deutschen Bank haben sich in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 eingeschaltet.

Sie fordern den Wechsel zu einer grundlegend neuen Wirtschaftspolitik.

Gleichzeitig grenzen sie sich klar von Positionen der AfD ab und warnen davor, die Bundestagswahl zu einer „Protestwahl zu machen.

Die Chefs von drei der größten Unternehmen in Deutschland haben einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl gefordert. Deutschland brauche eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik, meinen Roland Busch (Siemens), Ole Källenius (Mercedes) und Christian Sewing (Deutsche Bank) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deutschland müsse dabei aber ein offenes Land bleiben – auch für Zuwanderung. Die EU müsse gestärkt werden. Für Fremdenfeindlichkeit dürfe es keinen Platz geben.

Die Konzernchefs warnten damit auch vor einer Wahl der AfD, ohne die Partei allerdings beim Namen zu nennen. Die AfD fordert, dass Deutschland die EU verlässt und den Euro abschafft. Die AfD vertritt oder duldet – besonders beim Thema Zusammenleben und Zuwanderung – Positionen, wegen derer Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Siemens, Mercedes und die Deutsche Bank beschäftigen weltweit fast 600.000 Menschen, davon rund 200.000 in Deutschland.

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Siemens : Bitte keine Protestwahl

Siemens-Chef Roland Busch warnte mit Blick auf die Bundestagswahl vor einer „massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen“. In Deutschland werde es ohne eine stabile Demokratie kein Wachstum und keinen Wohlstand geben. Dies sollten die Wähler berücksichtigen: „Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden.”

Busch sprach sich für eine offene Gesellschaft aus und warnte vor einer Polarisierung in der Politik. Das Thema Zuwanderung sei dafür zu komplex. „Die Parteien der Mitte müssen an einem Strang ziehen und sich zusammensetzen.“ Deutschland brauche mehr Arbeits- und Fachkräfte, sagte Busch. Vor allem aber müssten die Menschen „extrem schnell” in Arbeit gebracht werden, so der Siemens-Chef. „Wir haben Menschen aus der ganzen Welt, die bei uns arbeiten. Wir schätzen das sehr.

Mercedes : „Wir brauchen die besten Köpfe

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius beklagte einen wachsenden Fachkräftemangel. In der Debatte um Zuwanderung würden aber Themen vermischt. „Illegale Immigration ist nicht das gleiche, wie Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Wir brauchen für Wachstum die besten Köpfe.

In der Wirtschaftspolitik sprach sich Källenius vor dem Hintergrund der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump für Freihandel aus. Nötig sei zudem eine „Inventur bei Bürokratie in Europa, Vorschriften müssten auf den Prüfstand. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Energiepreise.

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Ähnlich äußerte sich Busch. Er forderte ein Moratorium für europäische Regulierung. Technologien wie Künstliche Intelligenz müssten ebenso gefördert werden wie Investitionen in die Infrastruktur. In den Schulen müssten naturwissenschaftlich-mathematische Fächer stärker gefördert werden und deutsche Universitäten bei Informatik noch besser werden.

Deutsche Bank: Europa und Binnenmarkt stärken

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing forderte mit Blick auf die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ein stärkeres Europa. Nötig sei unter anderem ein harmonisierter europäischer Binnenmarkt für Kapital und Produkte. Die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern müsse geeint auftreten. Zudem brauche es einen Bürokratieabbau gerade im Mittelstand.

Der Aufruf entstand im Rahmen der Initiative „Wir stehen für Werte, einer Wirtschaftsallianz aus knapp 40 großen deutschen Unternehmen und Organisationen, die zur Europawahl 2024 gegründet wurde. Die Konzerne, zu denen auch Volkswagen, BMW, BASF und Allianz gehören, bekennen sich zu «Vielfalt, Offenheit und Toleranz».

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