Regierung streitet über höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener – das fordern Union und SPD

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen seit Monaten über finanzielle Probleme – und erhöhen die Beiträge.

Christos Pantazis von der SPD schlägt eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 2.500 Euro vor.

Die Union findet diesen Vorschlag jedoch nicht gut. Er würde nämlich Arbeit „unnötig verteuern, sagt Albert Stegemann (CDU).

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen seit Monaten über Geldprobleme – und die Wähler kriegen das zu spüren, denn die Krankenkassenbeiträge steigen. Für Arbeitnehmer bleibt am Ende weniger Geld übrig. Und die nächsten Erhöhungen sind schon angekündigt, ein Ende scheint nicht in Sicht.

Die Gesundheitsversorgung wieder langfristig auf stabile finanzielle Beine zu stellen, ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen der neuen Regierung aus CDU, CSU und SPD. Doch die Koalition streitet darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Dabei hat die Unionsfraktion jetzt sogar einen SPD-Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zurückgewiesen.

Das hatte die SPD gefordert

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis schlug am Freitag vor, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Konkret plädierte er in der „Bild für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro, um die angespannte Finanzlage der Versicherungen zu stabilisieren.

„Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze – etwa auf das Niveau der Rentenversicherung – kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten, sagte Pantazis, der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag ist.

Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich, die der Rentenversicherung bei 8.050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.

Arbeit werde „unnötig verteuert, sagt Union

„Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden, sagt der Unionspolitiker Stegemann.

„Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken.