Robert Habeck erklärte Gas-Krise für beendet – doch sein eigenes Ministerium sieht das anders

Angeblich seien „erhebliche Mengen an Gas in Deutschland und Europa weiter nicht zur Verfügung.

Michael Kappeler/picture alliance via Getty Images

Deutschland befindet sich seit über zwei Jahren im Gas-Alarmzustand. Doch im September erklärte Robert Habeck die Krise eigentlich für beendet.

Im eigenen Ministerium will man davon jetzt aber nichts wissen. Es fehle weiterhin Gas – eine Unterversorgung sei nicht auszuschließen.

Die vertragliche Verpflichtung der Ukraine zur Gas-Durchleitung aus Russland endet mit diesem Jahr.

Seit fast zweieinhalb Jahren befindet sich Deutschland offiziell im Gas-Ausnahmezustand. Im Juni 2022 hatte das Wirtschaftsministerium die sogenannte Alarmstufe des Gasnotfallplans ausgerufen, nachdem Russland die Erdgaslieferungen zunächst einseitig gedrosselt und dann ganz gestoppt hatte, um nach dem Überfall durch Russland auf die Ukraine Energie als Druckmittel einzusetzen.

Das ist lange her. Inzwischen hat Deutschland bereits zwei Winter ohne Gasknappheit überstanden, erste Terminals für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) wurden nicht nur genehmigt, sondern sind schon fertig gebaut und in Betrieb genommen. Kein Wunder, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Wochen das Ende der Gaskrise ausrief. „Das russische Gas fehlt nicht mehr, sagte er im September überraschend bei einer Veranstaltung in Osnabrück. Die Gasspeicher seien längst gefüllt, alle Vorgaben eingehalten. „Es gibt keine Gasmangellage mehr, so Habeck.

Doch nun gibt es Widerspruch – und zwar ausgerechnet von seinem eigenen Ministerium. Einige Abgeordnete der Linken im Bundestag hatten sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung erkundigt, ob die Alarmstufe nicht beendet werden könne. Doch davon will das Wirtschaftsministerium nichts wissen.

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