Übersicht zur Europawahl 2024: Diese Pläne haben die Parteien für Startups

Was steht in den Europawahlprogrammen der Parteien zu Startups？

Alle fünf Jahre wählen die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union ein neues Europäisches Parlament. Am 9. Juni ist es auch in Deutschland wieder so weit. Das Parlament ist das einzig direkt gewählte Organ der EU. Insgesamt können rund 400 Millionen Bürger abstimmen. Damit gehört die EU-Wahl zu den größten politischen Wahlen der Welt.

Was macht das EU-Parlament？

Das Parlament kann keine Gesetzesvorschläge einbringen. Diese Befugnis hat allein die Europäische Kommission. Allerdings kann es die Kommission dazu auffordern, tätig zu werden – und stimmt am Ende ab. Außerdem wählt das Parlament die Mitglieder der EU-Kommission und in Abstimmung mit dem Europäischen Rat den Präsidenten der Kommission. Seit 2019 ist das die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen – auch sie strebt eine zweite Amtszeit an und ersucht daher die Unterstützung der Parteien und Fraktionen im Parlament.

Seit der Europawahl 2019 befinden sich 96 deutsche Abgeordnete im Parlament. So viele sollen es auch 2024 werden. Zur Auswahl stehen neben den größeren Parteien auch viele Kleinstparteien, die sich ebenfalls Chancen auf einen Einzug in das Parlament ausmalen. Denn im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

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Was bedeutet das für Startups？

Durch EU-Regelungen und Gesetze sind sie von den politischen Entscheidungen der Organe betroffen. Kürzlich wurde mit dem EU AI Act das weltweit erste umfassende Regelwerk für KI beschlossen. In den nächsten Jahren müssen sich Startups, die in Europa KI entwickeln oder verwenden, an die Regelungen halten. Und auch die Themen Bürokratieabbau und Förderung von Startups werden mitunter auf europäischer Ebene entschieden.

Welche Rolle spielen Startups in den Wahlprogrammen der Parteien？

Wir haben uns die Europawahlprogramme aller deutschen Parteien, die aktuell im Europäischen Parlament vertreten sind, hinsichtlich ihrer Pläne für die Startup-Szene angeschaut. Zusätzlich haben wir uns auch das Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angesehen. In einigen der Partei-Programme werden Startups allerdings nicht erwähnt.