Dann nennt es eben „Arsch hoch-Prämie: Warum es wichtig ist, sich ernsthaft mit der 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose zu befassen

„Wir sind alle zum Arbeiten geboren: Dennoch hat die Regierung hat eine Anschubprämie für die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen beschlossen.

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Die Regierung hat eine Prämie für Langzeitarbeitslose beschlossen, die es schaffen, wieder dauerhaft von eigener Arbeit zu leben.

Politiker der Union finden das absurd. „Bild“ nennt die Idee eine „Arsch-hoch-Prämie”. Politiker der Ampel rückten ebenso davon ab, wie die Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Doch so einfach ist es nicht. Der Übergang von staatlicher Fürsorge in Arbeit ist extrem wichtig, heikel – und in Deutschland nicht gut gelöst. Darum lohnt es, die Idee hinter der Prämie genauer zu verstehen.

Im politischen Pulverfass Berlin ist manche Zündschnur lang. Anfang Juli hatte die Ampel-Koalition ihr Wachstumspaket beschlossen. Es enthielt auch Maßnahmen, um mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Dafür sollen auf der einen Seite Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Es soll auf der anderen Seite aber auch einen Anreiz: Eine Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie es schaffen, wieder dauerhaft von ihrem eigenen Einkommen zu leben.

Erst einmal geschah: gar nichts.

Drei Monate später kamen die Vorschläge nun ins Kabinett. Die Regierung beschloss die schärferen Sanktionen und die „Anschubprämie auch offiziell. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen Bürgergeld-Empfänger mit höheren Strafen rechnen. Gleichzeitig sollen Langzeitarbeitslose einmalig 1000 Euro erhalten, wenn sie mit eigener Arbeit ein Jahr lang ein existenzsicherndes Einkommen verdienen.

Jetzt folgte die politische Explosion.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Vorstellung „absurd“, Arbeitslose dafür zu belohnen, dass sie wieder arbeiten. Sein CSU-Pendant Martin Huber sprach von „blankem Hohn”. „Bild“ erfand das Etikett „Arsch-hoch-Prämie”. In rascher Folge rückten danach auch Politiker der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP von dem Vorschlag ab. Eine Mehrheit im Parlament steht infrage.

Auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ist dagegen. „Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen“, sagte sie der „Wirtschaftswoche”. Das ist bemerkenswert, weil die Grundidee einer Anschubhilfe aus ihrem Haus kommt. Darauf kommen wir später zurück.

Ins Kabinett gebracht hat SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die Prämie. Doch schnell zeigten alle mit dem Finger auf Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Der musste wieder einmal darauf hinweisen, dass man die Prämie gemeinsam mit SPD und FDP beschlossen hatte. Allein auf weiter Flur versuchte Habeck zu begründen, warum eine Anschubhilfe sinnvoll sein könne, auch aus Sicht vieler Fachleute.

Einer ist der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, also von Andrea Nahles. Weber hatte im Juni eine Studie veröffentlicht. Titel: „Eine Anschubhilfe im Bürgergeld könnte die Erwerbsanreize erheblich stärken. Darin beschreibt er das Problem, warum die Arbeitsaufnahme für Empfänger von Bürgergeld oft wenig attraktiv ist. Er zeigt mehrere Wege auf, um die Anreize zu verbessern. Dazu gehört das Modell einer Prämie. (Weber schlägt aber keine Details wie die 1000 Euro vor). Und er beschreibt, warum sich ein Anschub insgesamt für alle Beteiligten lohnt – also auch für den Sozialstaat.

Wichtig und heikel: Die Grenze zwischen Sozialtransfer und Arbeitseinkommen

Im Kern geht es um einen Bereich jeder Volkswirtschaft, der ebenso wichtig wie schwierig zu gestalten ist: der Übergang zwischen Sozialfürsorge und Arbeitsmarkt. Jeder moderne Staat sieht es als Pflicht, das Existenzminimum seiner Bürger zu sichern. In Deutschland steht das sogar in der Verfassung. Gleichzeitig gibt aber jede soziale Sicherung immer auch Anreize, sich mit den Zuwendungen zufrieden zu geben.

In der Arbeit der Jobcenter geht es um Bildung und Unterstützung von Arbeitsuchenden. In Gesetzen geht es um Sanktionen, wenn Arbeitslose Angebote ablehnen. Im echten Leben geht es für Arbeitslose aber auch um die Frage, was mit ihrem Einkommen passiert, wenn sie ein Arbeitsangebot annehmen. Was bleibt von Lohn und Gehalt übrig, wenn gleichzeitig die Sozialleistungen wegfallen. Dieser Effekt mit dem Fachbegriff Transferentzugsrate ist sehr wichtig. Einfache Lösungen gibt es kaum.

Es leuchtet sofort ein, dass sich Arbeit finanziell nur lohnt, wenn das Arbeitseinkommen höher ist als das Bürgergeld. Darum ist die Debatte darüber, welche Höhe des Bürgergeldes angemessen ist, nicht nur moralisch, sondern auch praktisch wichtig. Und selbst wenn das neue Arbeitseinkommen höher ist als das Bürgergeld, ist der Abstand zu den bisherigen Transfers oft nur gering. Vom Arbeitseinkommen gehen bis zu 80 Prozent aufgrund des Wegfalls von Leistungen wie dem Bürgergeld wieder verloren. In der Wirkung ist das ähnlich wie ein Steuersatz von 80 Prozent auf eine Gehaltserhöhung.

Um gegenzusteuern, könnte die Anrechnung von Arbeitseinkommen auf Sozialleistungen gelockert werden. Wer selbst Geld verdient, dem würde das Bürgergeld nicht voll gekürzt. Die Arbeitsaufnahme würde lohnender. Doch auch das hat Nachteile, etwa der Anreiz, länger im Bürgergeld zu verharren.

Die Anschubprämie geht den umgekehrten Weg. Sie belohnt Langzeitarbeitslose erst dann, wenn sie es geschafft haben, sich aus dem Bürgergeld herauszuarbeiten. Verdienen sie ein Jahr lang mit eigener Arbeit ein auskömmliches Einkommen, erhalten sie zusätzlich 1000 Euro. Habeck begründet dies auch damit, dass so rückwirkend der Transferentzug ausgeglichen werden. Aber erst im Erfolgsfall und nur einmalig, nicht dauerhaft.

Auch eine „Arsch hoch-Prämie kann sinnvoll sein

Man kann das eine „Arsch hoch-Prämie“ nennen. Aber auch eine „Arsch-hoch-Prämie” kann für eine Gesellschaft sinnvoll sein, wenn sie dazu führt, dass mehr Menschen den Arsch hochkriegen. Kanzler Olaf Scholz sagte das bei TV-Sender RTL so: „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss. Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe aber nun einmal nicht jeder so. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?” Die Antwort der Ampel lautet: Mit der Peitsche härterer Sanktionen, aber auch mit dem Zuckerbrot der Prämie.

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Kann es sich für den Staat wirklich lohnen, Geld dafür zu zahlen, damit Arbeitslose wieder arbeiten? Viel spricht dafür, wenngleich Habecks Aussage dazu übertrieben sein dürfte. „Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren, so der Minister. Das stimmt so nicht.

Die Zahl findet sich zwar auch im Text von IAB-Forscher Weber. Er beruft sich dabei auf Simulationen der Ökonomen Kerstin Bruckmeier und Jürgen Wiemers. Deren Studie nennt das Problem im Titel beim Namen: „Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Transferbeziehende: keine leichte Aufgabe.

Ihr Ergebnis ist, dass bei einer gelungenen Neuregelung 100.000 Langzeitarbeitslose zusätzlich in Arbeit kommen könnten. Die Zahl bezieht sich aber nicht auf die vorgeschlagene Prämie. Sie bezieht sich vielmehr auf ein Modell, den Anteil des Einkommens, der nicht auf das Bürgergeld angerechnet wird, zu erhöhen. Dann könnte eine zusätzliche Erwerbstätigkeit von bis zu 100.000 Personen realisiert werden. Die Forscher argumentieren damit aber ebenfalls für eine Belohnung der Wiederaufnahme von Arbeit.

Prämie für die Jobaufnahmen: Für die Steuerzahler ein lohnendes Geschäft

Im Grunde ist die Rechnung simpel: „Wenn Bürgergeld-Empfänger bedarfsdeckende Jobs aufnehmen, entfällt die Sozialleistung“, sagte etwa Weber bei „Bild”. Der Staat spare pro Fall mehr als 25.000 Euro im Jahr. Gelänge es also, mit einer besseren Gestaltung der Anreize im Übergang von Transferzahlungen zu Arbeitseinkommen 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, würde dies den Staat jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Aber selbst bei 10.000 Erfolgen wären es 250 Millionen Euro.

Ob die 1000-Euro-Prämie in der jetzt vorgeschlagenen Form wirklich diesen Effekt haben kann, und wie groß er wäre, ist damit nicht gesagt. Die geplante Prämie nütze „vielleicht nicht“, grummelte Scholz bei RTL. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.”

Das Ziel, mehr Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, ist unumstritten. Dass dabei neben Sanktionen, Qualifizierung und organisatorische Unterstützung auch bessere Anreize zur Arbeitsaufnahme helfen können, sollte ebenfalls unbestritten sein. Eine „Arsch-hoch-Prämie“ muss keine schlechte Idee sein. Weber sagt es so: „Gerecht ist, was wirkt”.

Das Video mit Habecks Erklärung zur Prämie findet ihr hier.

Die Studie von Enzo Weber findet ihr hier:

Die Studie von Bruckmeier und Wiemers findet ihr hier:

Eine Studie im Auftrag des Arbeitsministeriums zu Transferentzugsraten findet ihr hier.

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